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Verteidigungsminister Jung wird wegen Ankündigung einer Straftat angezeigt!

 

Mir reicht es!

Minister Jung dreht durch.
Nach seiner Ankündigung habe ich Online Anzeige gegen Minister Jung erstattet:




Wie in sämtlichen Medien in Deutschland zu hören, hat Herr Minister Jung angekündigt, auch ohne rechtliche Grundlage ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen, wenn es dazu benutzt werden soll, einen terroristischen Anschlag auszuführen.
Diese Ankündigung steht im Widerspruch eines entsprechenden Urteils des BGH. Nach meinem Wissen, dürfte hier eine Straftat nach: "StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" vorliegen.
Da Herr Jung die Möglichkeit hat, diese Androhung umzusetzen, besteht nach Studium diverser Quellen sogar "Gefahr im Verzug", definitiv ist aber von der Ernsthaftigkeit dieser Androhung auszugehen.
Ich sehe mich gezwungen, diese anzeige zu erstatten, um nicht selbst wegen Nichtanzeige (Unterlassen) einer geplanten Straftat angezeigt zu werden.


Mal sehen, was draus wird.

 

16.9.07 22:09
 


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