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Schäuble, mal wieder : Gezielte Tötung von VERDÄCHTIGEN!

Dass ich jetzt im Moment nicht gerade hefitg kotzend vor der Kloschüüsel liege, liegt wohl zuallererst daran, dass ich nicht glauben möchte, was ich da höre und lese. "Herr" Schäuble zieht die "gezielte Tötung von Verdächtigen" in Betracht? Übel genug, dass er den staattlichen Mord an Unschuldigen (Im Rechtsstaat Deutschland gilt bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung!) als Möglichkeit zur Terrorverhinderung  in Betracht zieht (von "Fordern" möchte ich absehen, weil ich bei aller Schlechtigkeit nicht einmal einem Irren wie Schäuble so etwas zutraue). Schäuble führt dabei Bin Laden an. Und in diesem EINZIGEN Fall, ist eine staatliche Tötung entschuldbar: Wenn Osama Bin Laden nicht lebend gefasst werden kann, ist seine Tötung durch diverse Gesetze abgesichert: Nothilfe und Anderes. eine Voraussetzung ist jedoch gegeben: Auch wenn Osama nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist er doch durch seine Video-Botschaften und Anderes als schuldig anzusehen.

SAchäubles Forderung geht jedoch weit über sein genanntes Beispiel hinaus: Hier reicht lediglich der VERDACHT (!), an einem Terroranschlag beteiligt zu sein oder ihn vorzubereiten ,  einen Verdächtigen staatlich sanktioniert zu ermorden.

Das ist ungefähr so, als wenn ich in der Bahn sage : "Mein chef ist mal wieder nervig, ich könnt ihn umbringen!" und dafür wegen Mordes lebenslänglich ohne Gerichtsurteil eingesperrt werde.

Aber was daran wirklich zum Kotzen ist: Schäuble sagt das, und kein Mensch regt sich darüber auf.

Guantamo läßt grüßen: Herzlichen Glückwunsch Arschloch G. W. Bush!

 

 

7.7.07 21:58
 


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